Eigenständige, einmischende Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen will die Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen verbessern.
Auf Landesebene sind in der Vergangenheit bereits mehrere Initiativen ins Leben gerufen worden, durch die sich Jugendliche aktiv in die Politik einmischen können.
Im Koalitionsvertrag 2022-2027 wurde sich darauf verständigt, die Beteiligung junger Menschen zu stärken.
In einem partizipativen Prozess wird ein „Aktionsplan Jugendbeteiligung“ erarbeitet. Die Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung und der Jugendringe vor Ort sollen Bausteine dieses Aktionsplans sein.
Ziel ist es, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Angelegenheiten, die sie betreffen, verbindlich festschreiben. Um die Folgen von politischen Beschlüssen und Gesetzgebungsverfahren auf junge Menschen stärker in den Blick nehmen, wird auch geprüft, inwiefern ein „Jugend-Check“, der Folgen von Gesetzen auf Kinder und Jugendliche im Gesetzgebungsverfahren unbürokratisch beurteilt, eingeführt werden kann.
Ergänzt werden diese Maßnahmen um konkrete Projekte der Träger der Kinder- und Jugendarbeit zur Beteiligung und Mitbestimmung junger Menschen auf Landes- und kommunaler Ebene.
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