1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist das
 
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI)
Völklinger Straße 4
40219 Düsseldorf
Telefon: 0211/837-02
Telefax: 0211/837-2200

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Den behördlichen Datenschutzbeauftragten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
 

Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI)
Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Völklinger Straße 4
40219 Düsseldorf
Telefon: 0211/837-02
Telefax: 0211/837-2200
E-Mail: datenschutzbeauftragter [at] mkffi.nrw.de (datenschutzbeauftragter[at]mkffi[dot]nrw[dot]de)

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Im Rahmen der Bearbeitung des Antrags, der Anfrage, der Eingabe, Korrespondenz oder sonstigen Angelegenheit werden in der jeweils zuständigen Organisationseinheit Ihre personenbezogenen Daten erhoben und zu diesem Zweck verarbeitet.
 
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW)

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden im erforderlichen Umfang gegebenenfalls an Empfänger außerhalb der zuständigen Organisationseinheit weitergegeben, um den Vorgang weiter bearbeiten zu können. Empfänger Ihrer Daten können dabei sein: andere Organisationseinheiten des Ministeriums, andere Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen einschließlich der Bezirksregierungen, zuständige Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden sowie Einrichtungen und sonstige Organisationen.

5. Datenerhebung bei Dritten
Gegebenenfalls erhält die zuständige Organisationseinheit, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist, von den unter Punkt 4. genannten Empfängern Ihre personenbezogenen Daten, damit der Vorgang bearbeitet werden kann. Die entsprechenden Daten können aus allen Lebensbereichen stammen und betreffen jede Kategorie einschließlich besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 DSGVO.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Soweit für bestimmte Vorgänge gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die betroffenen personenbezogenen Daten für die Dauer der Aufbewahrungspflicht gespeichert. Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht werden diese dem Landesarchiv zur Archivierung angeboten. Eine Löschung der Daten findet nicht statt, wenn der Vorgang nach dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen archivierungswürdig ist. In diesem Falle bleiben die Daten dauerhaft gespeichert. Im Falle der Nichtübernahme werden die Daten gelöscht.
 
7. Betroffenenrechte
Im Zusammenhang mit der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO und des DSG NRW zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.

8. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben außerdem das Recht bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung bzw. sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die
 
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
Postleitzahl: 40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/83424-0
Telefax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle [at] ldi.nrw.de (poststelle[at]ldi[dot]nrw[dot]de)
 
 
9. Datenschutzhinweise Jitsi Internet

Rechtliche Rahmenbedingungen:

Bei der Nutzung eines Videokonferenzdienstes (VK) werden personenbezogene Daten verarbeitet. Initiatoren einer VK sind damit in der datenschutzrechtlichen Rolle der Verantwortlichen (Bestimmung von Zweck und Mittel der Verarbeitung).

Die Nutzung des Videokonferenzdienstes „Meet.NRW (Jitsi Internet)“ erfolgt auf der Grundlage der DSGVO. Der Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) folgt der Auffassung der LDI NRW, dass IT.NRW dabei nicht als Telekommunikationsdienstanbieter i.S.d. TTDSG auftritt.

1. Verantwortliche Stelle

Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI)

Völklinger Str. 4

40219 Düsseldorf

 2. Datenschutzbeauftragte

datenschutzbeauftragter [at] mkjfgfi.nrw.de (datenschutzbeauftragter[at]mkjfgfi[dot]nrw[dot]de) 

 3. Verarbeitungen

 3.1 Verarbeitung von Nutzungsdaten

 3.1.1 Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Das MKJFGFI verarbeitet nachfolgende Daten.

Zur Gewährleistung von Funktionsfähigkeit und Sicherheit werden bei jeder Nutzung des Dienstes „Meet.NRW (Jitsi Internet)“ folgende Daten aller Nutzer:innen automatisiert verarbeitet:

•           User-Agent (Browser-Informationen)

•           Datum und Uhrzeit des Abrufs

•           Name des aufgerufenen Internetdienstes

•           Name der aufgerufenen Ressource

•           Name der verwendeten Aktion

•           Abfrage, die der Client gestellt hat

•           übertragene Datenmenge

•           Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

•           IP-Adresse des aufrufenden Rechners

Die Verarbeitung der Daten ist erforderlich, um den Dienst überhaupt zu ermöglichen. Darüber hinaus werden die Daten verarbeitet, um die Sicherheit der informationstechnischen Systeme zu gewährleisten. Mit dem Betrieb des Dienstes ist der Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW durch das MKJFGFI beauftragt.

3.1.2. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO in Verbindung mit § 3 DSG NRW.

3.1.3 Empfänger der personenbezogenen Daten

Empfänger der personenbezogenen Daten ist der Auftragsverarbeiter IT.NRW.

3.1.4 Wie lange werden die Daten gespeichert?

Eine Verarbeitung der Protokolldateien erfolgt für die Dauer von 12 Wochen.

3.2 Verarbeitung von Videokonferenzdaten

3.2.1 Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
 

Durch das MKJFGFI als Initiator der Videokonferenz – und damit als Verantwortlicher – werden folgende weitere Daten verarbeitet:

1.    die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Herstellung der Verbindung zur Videokonferenz (beispielsweise Verwendung des Konferenznamens in Verbindung mit einem UUID (Universal Unique Identifier), E- Mail-Adressen und/oder Telefonnummern, Passwort), 
2.    die Inhaltsdaten (z. B. frei wählbarer Nutzername, Video-, Audio- und Bildschirmfreigaben, Text des Online-Meeting-Chats nebst Chatverlaufsdaten, Hand heben).
 

Das MKJFGFI setzt den Videokonferenzdienst „Meet.NRW (Jitsi Internet)“ ein, um virtuelle Besprechungen durchführen oder die virtuelle Teilnahme an hybriden Besprechungen anbieten zu können. Zweck der Datenverarbeitung ist demnach die Nutzung von „Meet.NRW (Jitsi Internet)“ zur Zusammenarbeit im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit des MKJFGFI im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung.

3.2.2. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

1. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Nutzung von Jitsi zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des MKJFGFI ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO i. V. m. § 3 DSG NRW.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Nutzung von Jitsi im Rahmen Beschäftigtenkontext ist Art. 88 Abs. 1, 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 18 Abs. 1 DSG NRW und Art. 88 Abs. 1, 6 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 18 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 DSG NRW.
3. Empfänger der personenbezogenen Daten

3.2.3. Empfänger der Daten gemäß 3.2.1 sind alle Beteiligten der jeweiligen Videokonferenz.

Darüber hinaus hat das MKJFGFI für den Betrieb der Videokonferenzlösung „Meet.NRW (Jitsi Internet)“ den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) beauftragt und einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

1. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die unter 3.2.1 1) genannten personenbezogenen Daten werden nach 12 Wochen gelöscht. Die unter 3.2.1 2) genannten personenbezogenen Daten werden mit Beenden (Schließen) der Videokonferenz gelöscht.

4. Betroffenenrechte

Nach Maßgabe von Art. 15 DSGVO haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten einschließlich eventueller Empfänger und der geplanten Speicherdauer zu erhalten. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen gemäß Art. 16 DSGVO ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Sie haben nach Artikel 77 DSGVO auch das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Ihre Person betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

5. Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde 

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)

Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf

Tel.: 0211/38424-0

Fax: 0211/38424-999

E-Mail: poststelle [at] ldi.nrw.de (poststelle[at]ldi[dot]nrw[dot]de)

www.ldi.nrw.de