Um für die Steuerung der Migration in Nordrhein-Westfalen die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen, hat das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) Herrn Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies für diese wichtige Rolle gewinnen können. Seine einschlägige Expertise ist dabei von großem Wert für diesen Prozess. Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies hat als Berater des Ministeriums zur Prozessoptimierung und Strukturanalyse im Landesaufnahmesystem bereits damit begonnen, die Arbeitsabläufe aller beteiligten Akteure zu untersuchen und konkrete Verbesserungsvorschläge entwickelt. Eine Erkenntnis ist, dass die Bezirksregierungen bei der Akquise und Ertüchtigung von Unterkünften dringend Unterstützung durch baufachliche Beratung benötigen. Um hier schnell Abhilfe zu schaffen, hat das MKJFGFI bereits in den Herbstferien einen Rahmenvertrag mit der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH abgeschlossen.

Darüber hinaus sollen Schnittstellen geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landesebene verbessert werden. Zudem wird Jürgen Mathies die bestehende Datenbasis im Bereich Flucht und Asyl optimieren und auf Grundlage kontinuierlicher Sicherheitslagebilder Lösungen erarbeiten, die die äußere und innere Sicherheit rund um Unterbringungseinrichtungen weiter verstärken. Zu der Datengrundlage sollen dabei unter anderem die polizeilichen Einsatzstatistiken und -anlässe rund um die Unterbringungseinrichtungen zählen.

Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies ist dafür eng in die Prozesse des Fluchtministeriums eingebunden. Er ist mit den Mitarbeitenden des MKJFGFI sowie Expertinnen und Experten aus nachgeordneten Behörden, Kommunen und weiteren Institutionen im intensiven Austausch. Bereits Ende September hatten sich Kommunen und Land in einer Erklärung zu ihrer gemeinsamen Verantwortung beim Aufbau weiterer Plätze für Geflüchtete sowie für die Schaffung der nötigen Akzeptanz vor Ort bekannt. Das Land sicherte den Kommunen für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge für das Jahr 2023 weitere 808 Millionen Euro zu.

Fluchtministerin Josefine Paul: „Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung in Nordrhein-Westfalen, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz zu gewähren. Für eine gelingende Migrationspolitik handeln wir im Zweiklang von Humanität und Steuerung. Wir werden mit der Unterstützung von Jürgen Mathies die Zusammenarbeit aller beteiligten Akteurinnen und Akteure noch besser aufstellen. Wir erhoffen uns so eine weiter verbesserte Kooperation zwischen Land und Kommunen in dieser für uns alle sehr fordernden Zeit. So werden wir wichtige Lagebilder zur Sicherheit erstellen, die uns helfen, auch in dynamischen Lagen wirkungsvoll agieren zu können. Ich freue mich sehr, dass wir mit Jürgen Mathies einen ausgewiesenen Experten des öffentlichen Krisenmanagements gewinnen konnten. Als Land sind wir damit gut aufgestellt, um unsere Rolle innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen bestmöglich auszufüllen.“

Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen von Ministerin Paul und auf meine Aufgabe. Ich hatte ja bereits in den vergangenen Wochen die Gelegenheit, intensiv in die Materie einzusteigen, die mir – gerade aus dem Blickwinkel der Sicherheit – nicht ganz fremd ist. Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam mit allen Beteiligten den sehr komplexen und herausfordernden Prozess der Aufnahme und Unterbringung der vielen Schutzsuchenden so optimieren können, dass wir die Kommunen ein Stück weit entlasten können.“

Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies war von 2017 bis 2022 Staatssekretär im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen. Zuvor amtierte er als Polizeipräsident von Köln.